Die Wahlen zur Wirtschaftskammer sind geschlagen. Schade, dass die Wahlbeteiligung so gering war – die WKO ist ein wichtiger Sozialpartner und aus meiner Sicht in viele Fällen unverzichtbar. Daher ein herzliches Danke an alle, die bei der Wahl ihre Stimme abgegeben haben und somit eine möglichst starke Interessenvertretung legitimieren: Hier finden Sie das Ergebnis.
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte über den Zugang zum Recht[1] Recht und Gesetz schaffen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen und sie sorgen für Schutz vor Rechtsverletzungen. Allerdings nützen die besten Gesetze wenig, wenn der Zugang zum Recht nicht gewährleistet ist. Effektive Durchsetzungsmöglichkeiten von Rechtsansprüchen, Zugang zu Institutionen, die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung bieten, sowie Verfügbarkeit von…
In Österreich gibt es zur Zeit 14 Pädagogische Hochschulen, also Hochschulen, die für die hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pädagog/inn/en und die dafür grundlegenden Forschungsaktivitäten zum Beispiel in den Bereichen Professionsforschung, Lehr- und Lernforschung, Pädagogik, Fachdidaktik, Schul- und Unterrichtsentwicklung zuständig sind. Unter diesen öffentlichen und privaten Pädagogischen Hochschulen findet sich auch die Hochschule für…
Noch ist offen, ob Heinz Christian Strache sein Mandat als EU-Abgeordneter annimmt oder nicht, von der Bundeswahlbehörde wurde es ihm jedenfalls bereits zugewiesen.[1] In Leserbriefen – auch Klubobmann Norbert Hofer argumentierte bei Armin Wolf so – wird ins Treffen geführt, dass es sich dabei jedenfalls um den „Wählerwillen“ handle.. Das kann man so nicht stehen…
Jüngst wurde ich wieder einmal um Hilfe gebeten weil eine Universität bei der Anrechnung erbrachter Studienleistungen aus einem Lehrgang universitären Charakters in völliger Unkenntnis der Sach- und Rechtslage Probleme machte. Leider kann das AbsolventInnen aus einem FH-Lehrgang zur Weiterbildung auch passieren, der § 78 Universitätsgesetz 2002 – UG – neu – ist mehr als nur unglücklich formuliert: Anerkennung von Prüfungen § 78. (1) Auf Antrag…
Die Praxistage 2019 finden am 1. und 2. Juli 2019 im Landhaussaal des Landhauses der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, Haus 1B, 3109 St. Pölten, statt. Neben vielen interessanten Fachvorträgen zu den verschiedensten Themen der Digitalisierung hat heuer Herr BM Dr. Josef Moser (Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) zum Business Talk am ersten Konferenztag zugesagt. Die Eröffnung der Konferenz wird heuer…
Vortrag und Diskussion mit em.Univ.-Prof.Dr. Klaus Zapotoczky Thema: „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ Datum/Uhrzeit: Donnerstag, 20. Juni 2019, 19:00 Uhr Ort: Hotel Altstadt/Radisson Blu, Renaissance Saal, Rudolfskai 28 / Judengasse 15, 5020 Salzburg http://hayek.club/Einladung_52.pdf Nähere Informationen unter: Web: http://hayek.club
In der am Donnerstag, 16. 5. 2019, geführten Nationalratsdebatte um Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung meldete sich FPÖ-Abgeordneter Hansjörg Jenewein zu Wort. Seiner Ansicht nach sei es den NGOs darum gegangen, Asylverfahren in die Länge zu ziehen und damit bares Geld zu bekommen. Nach Jenewein sind „…gerade jene Bereiche, die von Grünen, von SPÖ-nahen Vereinen beraten wurden,…
Mit der am Donnerstag (25. April 2019) in Begutachtung gegangenen Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) beabsichtigt die Bundesregierung gemeinnützig errichtete Wohnungen vom Mietmarkt[1] zu nehmen und in Eigentum umzuwandeln. So sollen gemeinnützige Wohnungen bereits nach fünf statt bisher zehn Jahren gekauft werden können und damit pro Jahr rund 1.000 Wohnungen in privates Eigentum überführt werden. Laut…
Das oberösterreichische Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Paul Rübig, wird am 06. Mai 2019, also in wenigen Tagen, 66 Jahre alt und kandidiert zu den in Österreich am 26. Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament (Europawahlen) nicht mehr. Paul Rübig war einer der längst dienenden EU-Abgeordneten und wurde 1996, 1999, 2004, 2009 und 2014 ins…