Noch ist offen, ob Heinz Christian Strache sein Mandat als EU-Abgeordneter annimmt oder nicht, von der Bundeswahlbehörde wurde es ihm jedenfalls bereits zugewiesen.[1]
In Leserbriefen – auch Klubobmann Norbert Hofer argumentierte bei Armin Wolf so – wird ins Treffen geführt, dass es sich dabei jedenfalls um den „Wählerwillen“ handle..
Das kann man so nicht stehen lassen.
44.751 Vorzugsstimmen – als eigene Liste gesehen – würden für den Einzug jedenfalls nicht reichen:
Die Europawahl 2019 erfolgte u.a. auf Grund folgenden Prinzipien:
- Verhältniswahl (die zu vergebenden Mandate werden mittels des d’Hondtschen Verfahrens ermittelt);
Das bedeutet z.B. dass die SPÖ ihr 5. Mandat mit der Stimmenzahl 180.630 erhielt und die Grünen nach dem Austritt der Briten – wenn sich daraus ein 19. Mandat für Österreich ergibt, dieses mit der Stimmenzahl 177.398 erhalten.
Die NEOS mit insgesamt 319.024 Stimmen erhielten genau 1 Mandat.
Mit 45.000 Stimmen wäre HC Strache nicht auch nur annähernd in das EU –Parlament gelangt.
Allerdings würde er dem zweiten Prinzip:
- Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 5 % der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich;
genügen.
Im Falle Straches hätten 32.506 Vorzugsstimmen für die Vorreihung genügt, er erreichte 6,88 % an Vorzugsstimmen.
Unterstützung durch die Identitären:
Da die Identitären für Strache Vorzugsstimmen warben und wie wir sehen damit auch erfolgreich waren, zeigt ein demokratiepolitisches Problem auf.
Eine verschworene Truppe innerhalb einer wahlwerbenden Partei kann sich mittels einer Vorzugsstimmenkampagne und diesen 5 % der für eine Partei abgegebenen Stimmen das Mandat holen:
- wenn die Partei zumindest ein Mandat erhält,
- wenn der/die Kandidat(in) nur irgendwo auf dem Stimmzettel steht und
- kein anderer Kandidat auf dieser Parteiliste mehr Vorzugsstimmen erhält.
Das ist auch nicht wirklich neu und hatten wir schon 2004 erlebt.
Ich beschäftigte mich schon damals kritisch mit dieser Möglichkeit:
Für die Europawahl 2004 stellte die FPÖ erneut den bisherigen EU-Abgeordneten Hans Kronberger als Spitzenkandidaten auf.
Andreas Mölzer startete als Vertreter des deutschnationalen Flügels in der FPÖ eine Vorzugsstimmenaktion, erreichte 14 % Vorzugsstimmen und erkämpfte sich so sein Mandat, obgleich 80 % der FPÖ-Wähler damals überhaupt keine Vorzugsstimme vergaben!
Kann man daher wirklich vom Wählerwillen sprechen – ich glaube nicht.
Ich sehe eher die Gefahr, dass eine kleine Gruppe (z.B. die Identitären), die den Einzug aus eigener Kraft niemals schaffen könnte, sich schmarotzend eines Wirtes (z.B. der FPÖ) bedient, dem der Einzug gelingt und von diesem wie ein Parasit ins Parlament getragen wird.
„In Flora und Fauna sind Schmarotzer Pflanzen oder Tiere, die „auf Kosten eines anderen leben“. Das in der Natur häufig zu beobachtende Phänomen nennt man Parasitismus. Dieser liegt vor, wenn der sogenannte Wirt vom Schmarotzer oder Parasiten geschädigt wird. Der Volksmund nennt den Efeu einen Schmarotzer, obwohl dieser seinen Wirt nicht beeinträchtigt. Misteln sind dagegen sogenannte Halbschmarotzer, die dem Wirt Wasser und Nährstoffe nehmen, der Kuckuck ist ein Brutschmarotzer. Ursprung des Wortes ist das frühnhd. Verb smorotzen „betteln, von anderen leben“, das im 15. Jh. das Substantiv smorotzer „Bettler, Parasit“ inspirierte. Parasitos hieß in der griechischen Antike ein Priester, der als Aufseher der Getreideopfer einen Teil derselben bekam, also „mitessen“ durfte (vgl. griech. para „neben“ und sitos „Speise“).“
https://www.wissen.de/wortherkunft/schmarotzer
Wie sehen Sie diese Überlegungen?
Die Diskussion darüber würde mich freuen:
[1] Die Bundeswahlbehörde hat in ihrer Sitzung am 12. Juni 2019 das endgültige Ergebnis festgestellt.
Von Österreich können 18 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsendet werden.
Folgenden Bewerberinnen und Bewerbern wurden Mandate zugewiesen:
- Mag. Karoline Edtstadler – ÖVP
- Dr. Othmar Karas – ÖVP
- Mag. Dr. Angelika Winzig – ÖVP
- Simone Schmiedtbauer – ÖVP
- Mag. Lukas Mandl – ÖVP
- Barbara Thaler – ÖVP
- Dipl.-Ing. Alexander Bernhuber – ÖVP
- Mag. Andreas Schieder – SPÖ
- Mag. Evelyn Regner – SPÖ
- Mag. Dr. Günther Sidl – SPÖ
- Mag. Dr. Bettina Vollath – SPÖ
- Hannes Heide – SPÖ
- Harald Vilimsky – FPÖ
- Heinz-Christian Strache – FPÖ
- Mag. Dr. Georg Mayer, M.B.L.-HSG – FPÖ
- Mag. Werner Kogler – GRÜNE
- Sarah Wiener – GRÜNE
- Claudia Gamon, MSc – NEOS
