Maximilian Krauss, 21jähriger Jus-Student und Kandidat der FPÖ für den Posten des Stadtschulratsvizepräsidenten in Wien, belebt eine schon längst fällige Diskussion.
Wozu brauchen wir überhaupt einen Stadtschulratsvizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin oder einen Landesschulratsvizepräsidenten bzw. Vizepräsidentin?
In Österreich gibt es acht Landesschulräte und einen Stadtschulrat wobei in der Bundeshauptstadt dem Landesschulrat, der die Bezeichnung Stadtschulrat für Wien führt, auch die sachliche Zuständigkeit des Bezirksschulrates zukommt.
Der § 8 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Organisation der Schulverwaltung und Schulaufsicht des Bundes (Bundes-Schulaufsichtsgesetz – BGBl. Nr. 240/1962) regelt die Zusammensetzung des Kollegiums des Landesschulrates und verpflichtet die fünf Bundesländer mit den meisten Einwohnern einen Vizepräsidenten zu bestellen, der von der zweitstärksten Fraktion (im jeweiligen Landtag) nominiert wird.
Auch in den „kleinen“ Bundesländern kann ein/e Vizepräsident/in nominiert werden.
Der Aufgabenbereich eines/einer Vizepräsidenten/Vizepräsidentin ist recht übersichtlich:
§ 6. (2) In jenen Bundesländern, in denen ein Amtsführender Präsident bestellt wird (§ 8 Abs. 10), tritt dieser in allen Angelegenheiten, die sich der Präsident des Landesschulrates nicht selbst vorbehält, an dessen Stelle.
(3) In jenen Bundesländern, in denen ein Vizepräsident bestellt wird (§ 8 Abs. 12), steht ihm das Recht der Akteneinsicht und der Beratung in allen Angelegenheiten des Landesschulrates zu.
Herr Krauss – so in einer Pressekonferenz zu seiner Nominierung – möchte die Stimme der Schüler sein – das ist so löblich wie unnötig:
§ 8. Zusammensetzung des Kollegiums des Landesschulrates:
(2) b) mit beratender Stimme: Vertreterinnen und Vertreter von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Eltern.
Meiner Meinung nach können der/die Vizepräsident/in in den jeweiligen Landesschulräten und im Wiener Stadtschulrat ersatzlos gestrichen und damit eingespart werden.
Gerade die Nominierung eines 21jährigen Studenten für eine solche Position macht ja deren Bedeutung für die Partei/en deutlich sichtbar.
Der FPÖ ist mit dieser Nominierung der Nachweis der wirklichen Bedeutungslosigkeit des Vizepräsidentenamtes sehr gut gelungen, die Diskussion befeuert und ein erster Schritt für die ersatzlose Streichung gesetzt worden.
Meinen Dank dafür.
